2 ZPO Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Beherbergungsvertrag

 

I. Geltungsbereich 

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Zimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Beherbergungsvertrages.

  2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung in Textform des Bildungszentrums Erkner e.V. (BZE), wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
     
  3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

  
II. Vertragsabschluss, -partner; Verjährung

  1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Bildungszentrum Erkner e.V. zustande.
     
  2. Vertragspartner sind das Bildungszentrum Erkner e.V. und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem BZE gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Beherbergungsvertrag, sofern dem BZE eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.
     
  3. Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren, soweit sie nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen. Diese Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in zehn Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.


III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

  1. Das Bildungszentrum Erkner e.V.  ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
     
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Bildungszentrums Erkner e.V. zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des BZE an Dritte. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer ein.
     
  3. Das Bildungszentrum Erkner e.V. kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des BZE oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen des Hotels erhöht.
     
  4. Rechnungen des BZE ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Bildungszentrum Erkner kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das BZE berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen.
    Dem BZE bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

  5. Das Bildungszentrum Erkner e.V.  ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder Ähnlichem zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden.
     
  6. In begründeten Fällen, z.B. bei Zahlungsrückstand des Kunden, ist das BZE berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 5 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
     
  7. Das BZE ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im sinne vorstehender Nr. 5 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Nummern 5 und/ oder 6. geleistet wurde.
     
  8. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des BZE aufrechnen oder mindern bzw. ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. 


IV.  Rücktritt des Kunden (i. e. Abbestellung, Stornierung)/     Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Bildungszentrums Erkner e.V.  (No Show)

  1. Sofern in Textform vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
     
  2. Sofern zwischen dem BZE und dem Kunden ein Termin zum Rücktritt vom Vertrag in Textform vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des BZE auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt in Textform gegenüber dem BZE ausübt, sofern nicht ein Fall des Rücktritts gemäß Klausel IV. Ziffer 1 Satz 3 vorliegt.
     
  3. Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat das BZE die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das BZE die vertraglich vereinbarte Vergütung verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen des BZE pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 80% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück, 70 % für Halbpensions- und 60 % für Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
     
  4. Folgende Rücktrittsfristen werden zu Grunde gelegt: 

 

Anzahl Zimmer

Fristen vor Anreise

% vom vereinbarten Preis zu zahlen

 

1

ab Vertragsabschluss bis

3 Tage

darunter

 

  0

80

 

2-10

ab Vertragsabschluss bis

7 Tage

darunter

 

  0

80

 

11-50

 

5% d. vertraglich gebuchten Zimmer

ab Vertragsabschluss bis

30 Tage

darunter

bis zu einem Tag

 

  0

80

  0

 

51-100

 

 

5% d. vertraglich gebuchten Zimmer

ab Vertragsabschluss bis

90 Tage

60 Tage

30 Tage

bis zu einem Tag

 

  0

50

80

  0

 

101 – 282

 

 

5% d. vertraglich gebuchten Zimmer

ab Vertragsabschluss bis

270 Tage

180 Tage

60 Tage

bis zu einem Tag

 

 

  0

50

80

  0

 

V. Rücktritt des Hotels

  1. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Ziffer III Nummern 5 und/oder 6 verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom BZE gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das BZE ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
     
  2. Ferner ist das Bildungszentrum Erkner e.V.  berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls 
  • höhere Gewalt oder andere vom BZE nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;

  • Zimmer unter schuldhaft irreführender oder falscher Angabe vertragswesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks seines Aufenthaltes, gebucht werden;
     
  • das BZE begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des BZE in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des BZE zuzurechnen ist.
     
  • der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;

  • ein Verstoß gegen oben I. Ziffer 2 vorliegt.

 

      3.  Bei berechtigtem Rücktritt des BZE entsteht kein Anspruch  
           des Kunden auf Schadensersatz.

 
VI. Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rückgabe

  1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dieses nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
     
  2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 14.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
     
  3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem BZE spätestens um 10.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das BZE aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18.00 Uhr 50 % des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100 %. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass dem BZE kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist. 

 
VII. Haftung

  1. Das Bildungszentrum Erkner e.V. haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das BZE die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des BZE beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des BZE beruhen. Einer Pflichtverletzung des BZE steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des BZE auftreten, wird das BZE bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
     
  2. Für eingebrachte Sachen haftet das Bildungszentrum Erkner e.V. dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Danach ist die Haftung beschränkt auf das Hundertfache des Zimmerpreises, jedoch höchstens € 3.500,- und abweichend für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten höchstens bis zu € 800,-.
    Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten können bis zu einem Höchstwert von € 1.500,- in einem Schließfach verwahrt werden. Das BZE empfiehlt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.
     
  3. Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf dem hauseigenen Parkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Grundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das BZE nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Vorstehende Ziffer 1 Satz 2 bis 4 gelten entsprechend.
     
  4. Weckaufträge werden vom BZE mit größter Sorgfalt ausgeführt. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das BZE übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Vorstehende Ziffer
    1 Satz 2 bis 4 gelten entsprechend. 


VIII. Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Vermietung von Zimmern und unmittelbarer Zusatzleistungen sollen in Textform erfolgen.
    Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch
    den Kunden sind unwirksam.
     
  2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Bildungszentrums Erkner e.V.
     
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der gesellschaftsrechtliche Sitz des Bildungszentrums Erkner e.V.. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Bildungszentrums Erkner e.V.
     
  4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
     
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Beherbergungsvertrag unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen über die Durchführung von Bildungsmaßnahmen im Sinne des Vereinszwecks sowie über Seminare, Tagungen und Veranstaltungen

 I. Geltungsbereich

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Seminar-, Tagungs- und Veranstaltungsräumen des Bildungszentrums Erkner e.V.  (BZE) über die Durchführung von Bildungsmaßnahmen im Sinne des Vereinszwecks sowie über die Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen, Ausstellungen und Präsentationen etc. sowie für alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und
    Lieferungen des BZE.
     
  2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des BZE in Textform, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
     
  3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

 II. Vertragsabschluss, -partner; Haftung, Verjährung

  1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Bildungszentrum Erkner e.V. zustande; diese sind die Vertragspartner. Dem BZE steht es frei, die Buchung in Textform zu bestätigen.
     
  2. Ist der Kunde/Besteller nicht der Veranstalter selbst bzw. wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haftet der Veranstalter zusammen mit dem Kunden gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern dem BZE eine entsprechende Erklärung des Veranstalters vorliegt.
     
  3. Das BZE haftet mit der Sorgfalt für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das BZE die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des BZE beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des BZE beruhen. Einer Pflichtverletzung des BZE steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des BZE auftreten, wird das BZE bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, das BZE rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.
     
  4. Alle Ansprüche gegen das BZE verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren, soweit sie nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen. Diese Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in zehn Jahren.

 

III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

  1. Das Bildungszentrum Erkner e.V.  ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und vom BZE zugesagten Leistungen zu erbringen.
     
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Bildungszentrums Erkner e.V. zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des BZE an Dritte, insbesondere auch für Forderungen von Urheberrechtsverwertungsgesellschaften. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer ein.
     
  3. Rechnungen des BZE ohne Fälligkeitsdatum sind binnen
    10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Bildungszentrum Erkner kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das BZE berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 5 % bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verlangen.
    Dem BZE bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
     
  4. Das Bildungszentrum Erkner e.V.  ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder Ähnlichem zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
     
  5. In begründeten Fällen, z.B. bei Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das BZE berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn der Veranstaltung eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 4 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
     
  6. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des BZE aufrechnen oder mindern bzw. ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
     

IV.  Rücktritt des Kunden (i. e. Abbestellung,
      Stornierung)/ Nichtinanspruchnahme
      der Leistungen des Bildungszentrums Erkner e.V.
      (No Show)

 

  1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem BZE geschlossenen Vertrag bedarf der Zustimmung des BZE in Textform. Erfolgt diese nicht, so sind in jedem Fall die vereinbarte Raummiete aus dem Vertrag sowie bei Dritten veranlasste Leistungen auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt und eine Weitervermietung nicht mehr möglich ist.
     
  2. Sofern zwischen dem BZE und dem Kunden ein Termin zum Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des BZE auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem BZE ausübt, sofern nicht ein Fall des Rücktritts gemäß Klausel IV. Ziffer 1 Satz 3 vorliegt.
     
  3. Tritt der Kunde erst zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin zurück, ist das BZE berechtigt, zuzüglich zum vereinbarten Mietpreis 35 % des entgangenen Speisenumsatzes in Rechnung zu stellen, bei jedem späteren Rücktritt 70 % des Speisenumsatzes.
     
  4. Die Berechnung des Speisenumsatzes erfolgt nach der Formel: vereinbarter Menüpreis x Teilnehmerzahl. War für das Menü noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste 3-Gang-Menü des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt.
     
  5. Wurde eine Tagungspauschale je Teilnehmer vereinbart, so ist das BZE berechtigt, bei einem Rücktritt zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin 60 %, bei einem späteren Rücktritt 85% der Tagungspauschale x vereinbarter Teilnehmerzahl in Rechnung zu stellen.
     
  6. Der Abzug ersparter Aufwendungen ist durch Nr. 3 bis 5 berücksichtigt. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
     
  7. Folgende Rücktrittsfristen werden zu Grunde gelegt:

 

Anzahl Zimmer

Fristen vor Seminar-, Tagungs-, Veranstaltungs-beginn

% von den vereinbarten Preisen zu zahlen

 

2-10

ab Vertragsabschluss bis

21 Tage

darunter

 

  0

80

 

11-50

 

5 % d. vertraglich gebuchten Zimmer

ab Vertragsabschluss bis

30 Tage

darunter

bis zu einem Tag

 

  0

80

  0

 

51-100

 

 

5 % d. vertraglich gebuchten Zimmer

ab Vertragsabschluss bis

90 Tage

60 Tage

30 Tage

bis zu einem Tag

 

  0

50

80

  0

 

ab 101

 

 

5% d. vertraglich gebuchten Zimmer

ab Vertragsabschluss bis

270 Tage

180 Tage

60 Tage

bis zu einem Tag

 

 

  0

50

80

  0

 

 V. Rücktritt des Hotels

 

  1. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Ziffer III Nummern 4 und/oder 5 verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom BZE gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das BZE ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  2. Ferner ist das Bildungszentrum Erkner e.V. berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls
  • höhere Gewalt oder andere vom BZE nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
     
  • Veranstaltungen unter schuldhaft irreführender oder falscher Angabe vertragswesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks seines Aufenthaltes, gebucht werden;

  • Das BZE begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des BZE in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des BZE zuzurechnen ist.

  •  Der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;
     
  • ein Verstoß gegen Ziffer  I. Nr. 2 vorliegt.

     3.  Bei berechtigtem Rücktritt des BZE entsteht kein Anspruch
          des Kunden auf Schadensersatz.

 VI. Änderungen der Teilnehmerzahl und
       der Veranstaltungszeit

  1. Eine Änderung der Teilnehmerzahl muss dem BZE in Textform mitgeteilt werden, sie bedarf der Zustimmung des BZE in Textform.
     
  2. Bei einer Reduzierung der Teilnehmerzahl durch den Kunden gelten die Rücktrittsfristen analog Punkt IV, Nr. 3.
     
  3. Im Fall einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.
     
  4. Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10 % ist das BZE berechtigt, die bestätigten Räume zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Kunden unzumutbar ist.
  5. Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt das BZE diesen Abweichungen zu, so kann das BZE die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, das BZE trifft ein Verschulden.

 

VII. Mitbringen von Speisen und Getränken 

Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit dem BZE. In diesem Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.

 

 VIII. Technische Einrichtungen und Anschlüsse

  1. Soweit das BZE für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das BZE von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.
  2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes des BZE bedarf dessen schriftlicher Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des BZE gehen zu Lasten des Kunden, soweit das BZE diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf das Hotel pauschal erfassen und berechnen.
  3. Der Kunde ist mit Zustimmung des BZE berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann das BZE eine Anschlussgebühr verlangen.
     
  4. Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Kunden geeignete Anlagen des Hotels ungenutzt, kann eine Ausfallvergütung berechnet werden.
     
  5. Störungen an vom BZE zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit umgehend beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit das Bildungszentrum Erkner diese Störungen nicht zu vertreten hat. 

 

IX. Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen 

  1. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen bzw. im BZE. Das Bildungszentrum Erkner übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des BZE. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.
     
  2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. Das BZE ist berechtigt, dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist das BZE berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem BZE abzustimmen.
     
  3. Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde das, darf das BZE die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann das BZE für die Dauer des Verbleibs eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
     

X. Haftung des Kunden für Schäden

  1. Sofern der Kunde Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. –besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.
  2. Das BZE kann vom Kunden die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.

 

VIII. Schlussbestimmungen  

  1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen sollen schriftlich erfolgen.
    Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den
    Kunden sind unwirksam.
     
  2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Bildungszentrums Erkner e.V.

  3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der gesellschaftsrechtliche Sitz des Bildungszentrums Erkner e.V.. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Bildungszentrums Erkner e.V.
     
  4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
     
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Beherbergungsvertrag unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

AGBs-Berherbergungsvertrag

AGBs-Tagungen