AGB

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Seminar-, Tagungs- und Veranstaltungsräumen des Bildungszentrums Erkner e. V. über die Durchführung von Bildungsmaßnahmen im Sinne des Vereinszwecks sowie über die Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen, Ausstellungen und Präsentationen etc. sowie für alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Bildungszentrums Erkner e. V..

1.2 Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Bildungszentrums Erkner e. V. in Textform, wobei das Recht zur Kündigung gemäß § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird.

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

2. Vertragsabschluss, -partner; Verjährung

2.1 Vertragspartner sind der Bildungszentrum Erkner e. V. und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrages des Kunden durch den Bildungszentrum Erkner e. V. zustande. Dem Bildungszentrum Erkner e. V. steht es frei, die Buchung in Textform zu bestätigen.

2.2 Ist der Kunde nicht der Veranstalter selbst bzw. wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haftet der Veranstalter zusammen mit dem Kunden gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag.

2.3 Der Bildungszentrum Erkner e. V. haftet mit seiner Sorgfalt für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der Bildungszentrum Erkner e. V. die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Bildungszentrums Erkner e. V. beruhen, und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Bildungszentrums Erkner e. V. beruhen. Einer Pflichtverletzung des Bildungszentrums Erkner e. V. steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Bildungszentrums Erkner e. V. auftreten, wird der Bildungszentrum Erkner e. V. bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, den Bildungszentrum Erkner e. V. rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.

2.4 Alle Ansprüche gegen den Bildungszentrum Erkner e.V. verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadenersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren, soweit sie nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen. Diese Schadenersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in zehn Jahren.

3. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

3.1 Der Bildungszentrum Erkner e. V. ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und vom Bildungszentrum Erkner e. V. zugesagten Leistungen zu erbringen.

3.2. Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Bildungszentrums Erkner e. V. zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Bildungszentrums Erkner e. V. an Dritte, insbesondere auch für Forderungen von Urheberrechtsverwertungsgesellschaften.

3.3 Ist ein Mindestumsatz vereinbart worden und wird dieser nicht erreicht, kann der Bildungszentrum Erkner e. V. 80 % des Differenzbetrages als entgangenen Gewinn verlangen, sofern nicht der Kunde einen niedrigeren oder der Bildungszentrum Erkner e. V. einen höheren Schaden nachweist.

3.4 Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Steuern. Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer nach Vertragsabschluss können diese Preise entsprechend angepasst werden.

3.5 Wurde Zahlung auf Rechnung vereinbart, so hat die Zahlung – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung – binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zu erfolgen.

3.6 Der Bildungszentrum Erkner e. V. ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder Ähnlichem zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

3.7 In begründeten Fällen, z. B. bei Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist der Bildungszentrum Erkner e. V. berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn der Veranstaltung eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 3.6 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

3.8 Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Bildungszentrums Erkner e. V. aufrechnen oder verrechnen.

4. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung) / Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Bildungszentrums Erkner e. V. (No Show)

4.1 Eine kostenfreie einseitige Lösung des Kunden von dem mit dem Bildungszentrum Erkner e. V. geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Recht zum kostenfreien Rücktritt im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde oder ein gesetzliches Recht zur kostenfreien Lösung besteht.

4.2 Sofern zwischen dem Bildungszentrum Erkner e. V. und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadenersatzansprüche des Bildungszentrums Erkner e. V. auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Bildungszentrum Erkner e.V. ausübt.

4.3 Folgende Rücktrittsfristen werden zu Grunde gelegt:

Bis einen Tag vor Veranstaltungsbeginn können bis 5 % der vereinbarten Personenanzahl kostenlos storniert werden.
Die Staffelung kann nur einmal angewendet werden.
Für Abrufkontingente gelten Buchung- und Stornierungsfristen auf Anfrage und nach Verfügbarkeit.

5. Rücktritt des Bildungszentrums Erkner e. V.

5.1 Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist der Bildungszentrum Erkner e. V. in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Veranstaltungsräumen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Bildungszentrums Erkner e. V. mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet. Dies gilt entsprechend bei Einräumung einer Option, wenn andere Anfragen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Bildungszentrums Erkner e. V. mit angemessener Fristsetzung nicht zur festen Buchung bereit ist.

5.2 Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Ziffer 3 Nummern 3.6 und/oder 3.7 verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Bildungszentrum Erkner e. V. gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist der Bildungszentrum Erkner e. V. ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5.3 Ferner ist der Bildungszentrum Erkner e. V. berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls

• höhere Gewalt oder andere vom Bildungszentrum Erkner e. V. nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
• Veranstaltungen oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;
• der Bildungszentrum Erkner e. V. begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Bildungszentrums Erkner e. V. in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Bildungszentrums Erkner e. V. zuzurechnen ist;
• der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;
• ein Verstoß gegen Ziffer 1. Nr. 1.2 vorliegt.

5.4 Der berechtigte Rücktritt des Bildungszentrums Erkner e. V. begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadenersatz. Sollte bei dem Rücktritt nach vorstehender Ziffer 5.2 oder 5.3 ein Schadenersatzanspruch des Bildungszentrums Erkner e. V. gegen den Kunden bestehen, so kann der Bildungszentrum Erkner e. V. diesen pauschalieren.

6. Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit

6.1 Eine Änderung der Teilnehmerzahl muss dem Bildungszentrum Erkner e. V. in Textform mitgeteilt werden, sie bedarf der Zustimmung des Bildungszentrums Erkner e. V. in Textform.

6.2 Bei einer Reduzierung der Teilnehmerzahl durch den Kunden gelten die Rücktrittsfristen analog Nr. 4.3.

6.3 Im Fall einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.

6.4 Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10 % ist der Bildungszentrum Erkner e. V. berechtigt, die bestätigten Räume zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Kunden unzumutbar ist.

6.5 Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt der Bildungszentrum Erkner e. V. diesen Abweichungen zu, so kann der Bildungszentrum Erkner e. V. die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, dem Bildungszentrum Erkner e. V. trifft ein Verschulden.

7. Mitbringen von Speisen und Getränken

Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Bildungszentrum Erkner e. V. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.

8. Haftung Technische Einrichtungen, Anschlüsse und sonstige Ausstattungen, Datenschutz, Streitschlichtung

8.1 Soweit der Bildungszentrum Erkner e. V. für den Kunden auf dessen Veranlassung technische Anschlüsse und/oder sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt er im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt den Bildungszentrum Erkner e. V. von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.

8.2 Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes des Bildungszentrums Erkner e. V. bedarf dessen Zustimmung. Etwaige durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des Bildungszentrums Erkner e. V. gehen zu Lasten des Kunden, soweit der Bildungszentrum Erkner e. V. diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf der Bildungszentrum Erkner e. V. pauschal erfassen und berechnen.

8.3 Das Laden von E-Bike-, E-Roller- und E-Scooter-Akkus ist im gesamten Haus, insbesondere in den Veranstaltungsräumen, untersagt.
Bei Zuwiderhandlungen haftet der Kunde für alle daraus resultierenden Schäden.
Das Laden von E-Bike-, E-Roller- und E-Scooter-Akkus in der separaten Fahrradgarage ist gestattet.

8.4 Der Kunde ist mit Zustimmung des Bildungszentrums Erkner e. V. berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann der Bildungszentrum Erkner e. V. eine Anschlussgebühr verlangen. Bleiben durch den Anschluss der Anlagen des Kunden geeignete Anlagen des Bildungszentrums Erkner e. V. ungenutzt, kann eine Ausfallvergütung berechnet werden. Störungen an vom Bildungszentrum Erkner e. V. zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit umgehend beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit der Bildungszentrum Erkner e. V. diese Störungen nicht zu vertreten hat.

8.5 Der Bildungszentrum Erkner e. V. haftet nicht für die Sicherheit der Daten, die vom Kunden im Zusammenhang mit einer etwaigen Schulungssoftware übermittelt werden. Zudem liegt die Verantwortung der Datenlöschung analog der DGSVO nach Verwendung von Daten in den Tagungs- und Schulungsräumen bei den Dozenten und Teilnehmern.

8.6 Für die Veranstaltung notwendige behördliche Erlaubnisse hat der Kunde rechtzeitig auf eigene Kosten zu beschaffen. Ihm obliegt die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Auflagen und sonstiger Vorschriften. Der Kunde hat die im Rahmen urheberrechtlich relevanter Vorgänge (z. B. Musikdarbietung, Filmvorführung, Streamingdienste) erforderlichen Formalitäten und Abrechnungen eigenverantwortlich mit den zuständigen Institutionen (z. B. GEMA) abzuwickeln.

8.7 Zu Zwecken der Vertragsabwicklung kann es zur Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe von personenbezogenen Daten des Kunden kommen. Personenbezogene Daten werden nur zur bestimmungsgemäßen Ausführung des Vertrages genutzt. Alle Daten in Zusammenhang mit der Bezahlung per Kredit- oder Debitkarte werden über zertifizierte Payment-Anbieter über deren geschützte SSL-Leitung unter Berücksichtigung von PCI-Richtlinien übertragen. Damit kann kein Unbefugter die vom Kunden eingegebenen Daten während der Übertragung im Internet lesen. Die Angaben werden automationsunterstützt verarbeitet. Eine Weitergabe von Kundendaten an Dritte findet nicht statt.

8.8 Für Fragen zu einer möglichen Streitschlichtung steht der Bildungszentrum Erkner e. V. unter empfang@bz-erkner.de zur Verfügung. Darüber hinaus ist der Bildungszentrum Erkner e. V. nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

8.9 Der Bildungszentrum Erkner e. V. prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden, die Bonität. Es wird mit der CREDITREFORM Boniversum GmbH, Hammerfelder Damm 13 in 41460 Neuss, zusammengearbeitet. Dazu werden Namen und Kontaktdaten an die Creditreform übermittelt, um die benötigten Daten zu erhalten. Detailinformationen gemäß Artikel 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu der bei der Creditreform stattfindenden Datenverarbeitung: https://www.boniversum.de/eu-dsgvo/informationen-nach-eu-fuer-verbraucher/.

9. Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen

9.1 Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen bzw. im Bildungszentrum Erkner e. V. Der Bildungszentrum Erkner e. V. übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Bildungszentrums Erkner e. V. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.

9.2 Mitgebrachtes Dekorationsmaterial und sonstige vom Kunden eingebrachte Gegenstände und deren Verwendung haben den brandschutztechnischen Anforderungen und behördlichen Vorschriften zu entsprechen. Der Bildungszentrum Erkner e. V. ist berechtigt, dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist der Bildungszentrum Erkner e. V. berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem Bildungszentrum Erkner e. V. abzustimmen.

9.3 Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde dies, darf der Bildungszentrum Erkner e. V. die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann der Bildungszentrum Erkner e. V. für die Dauer des Vorenthaltens des Raumes eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen.

10. Haftung des Kunden für Schäden

10.1 Sofern der Kunde Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.

10.2 Der Bildungszentrum Erkner e. V. kann vom Kunden die Stellung einer angemessenen Sicherheitsleistung z. B. in Form einer Kreditkartengarantie verlangen.

10.3 Das Rauchen von Tabak- und Cannabisprodukten einschließlich der Benutzung von elektrischen Zigaretten und erhitzten Tabakerzeugnissen sowie von Geräten zur Verdampfung von Tabak- und Cannabisprodukten ist in geschlossenen Räumen, sowohl in den öffentlichen Bereichen als auch in den Gästezimmern, untersagt.
Für den Fall einer Zuwiderhandlung hat der Bildungszentrum Erkner e. V. das Recht, vom Gast Schadenersatz für die gesondert aufzuwendenden Reinigungskosten zu verlangen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach dem Verschmutzungsgrad, mindestens sind jedoch EUR 80,00 zu zahlen. Eventuelle Umsatzeinbußen aus einer hieraus nicht möglichen Vermietung von Räumlichkeiten können zusätzlich in Rechnung gestellt werden.

10.4 Zusätzlich ist auf dem gesamten Außengelände das Rauchen von Cannabisprodukten einschließlich der Benutzung von Geräten zur Verdampfung von Cannabisprodukten untersagt.

10.5 Im Falle eines Feueralarms durch Verschulden eines Gastes sind alle anfallenden Kosten, die in unmittelbarer Verbindung damit stehen, wie z. B. der Einsatz der Feuerwehr oder die Folgekosten zur Wiederherstellung des Betriebszustandes, allein durch den Gast zu tragen.

11. Motivüberlassung für Film- und Fotoaufnahmen

Film- oder Fotoaufnahmen für nicht ausschließlich private Zwecke, kommerzielle Aufnahmen oder Aufnahmen zur öffentlichen Aufführung bzw. Ausstrahlung bedürfen der schriftlichen Genehmigung des Bildungszentrums Erkner e. V. und sind kostenpflichtig. Die genauen Bedingungen werden in einem gesonderten Motivüberlassungsvertrag geregelt.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

12.2 Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Bildungszentrums Erkner e.V.

12.3 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

12.4 Das Bildungszentrum Erkner e.V. nimmt nicht an Streitbeteiligungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.

12.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand 14.08.2025