Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Beherbergungsvertrag 

 

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1. Geltungsbereich

1.1    Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern des Bildungszentrums Erkner e.V. zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kundenerbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen Beherbergungsvertrages. Sie gelten nicht für Pauschalreisen im Sinne des §651a BGB. Der Begriff „Beherbergungsvertrag“ umfasst und ersetzt folgenden Begriffe: Hotelaufnahme-, Gastaufnahme-, Hotel-, Hotelzimmervertrag.

1.2  Die Unter- und Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung in Textform des Bildungszentrums Erkner e.V. , wobei das Recht zur Kündigung gemäß § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird.

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

2. Vertragsabschluss, -partner; Verjährung

2.1    Vertragspartner sind das Bildungszentrum Erkner e.V. und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Bildungszentrum Erkner e.V. zustande.

2.2 Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Bildungszentrum Erkner e.V. gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Beherbergungsvertrag, sofern dem Bildungszentrum Erkner e.V. eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.

2.3 Das Bildungszentrum Erkner e.V. haftet mit seiner Sorgfalt für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Hiervon ausgeschlossen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit wenn das Bildungszentrum Erkner e.V. die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Bildungszentrum Erkner e.V. beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Bildungszentrums Erkner e.V. beruhen. Einer Pflichtverletzung des Bildungszentrums Erkner e.V. steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollen Störungen oder Mängel an den Leistungen des Bildungszentrums Erkner e.V. auftreten, wird das Bildungszentrum Erkner e.V. bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, das Bildungszentrum Erkner e.V. rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.

2.4 Alle Ansprüche gegen das Bildungszentrum Erkner e.V. verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren, soweit sie nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Freiheit beruhen. Diese Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in zehn Jahren.

3. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

3.1 Das Bildungszentrum Erkner e.V. ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.Der Kunde verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen die vereinbarten bzw. geltenden Preise des Bildungszentrums Erkner e.V. zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder das Bildungszentrum Erkner e.V. beauftragte Leistungen die durch Dritte erbracht und vom Bildungszentrum Erkner e.V. verauslagt werden. Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Steuern. Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer nach Vertragsabschluss können die Preise entsprechend angepasst werden.

3.2 Das Bildungszentrum Erkner e.V. kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Bildungszentrums Erkner e.V. oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen des Bildungszentrums Erkner erhöht. Rechnungen des Bildungszentrums Erkner e.V. ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Bildungszentrum Erkner e.V. kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen. Dem Bildungszentrum Erkner e.V. bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

3.3 Das Bildungszentrum Erkner e.V. ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder Ähnlichem zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden.

3.4 In begründeten Fällen, z. B. bei Zahlungsrückstand des Kunden, ist das Bildungszentrum Erkner e.V. berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 3.3 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

3.5 Das Bildungszentrum Erkner e.V. ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 3.3 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Nummern 3.3 und/oder 3.4 geleistet wurde.

3.6    Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Bildungszentrums Erkner e.V. aufrechnen oder verrechnen.

4. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)
4.1 Eine kostenfreie einseitige Lösung des Kunden von dem mit dem Bildungszentrum Erkner e.V. geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Recht zum kostenfreien Rücktritt im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde oder ein gesetzliches Recht zur kostenfreien Lösung besteht.

4.2 Sofern zwischen dem Bildungszentrum Erkner e.V. und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Bildungszentrums Erkner e.V. auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Bildungszentrum Erkner e.V. ausübt.

 

4.3    Folgende Rücktrittsfristen werden zu Grunde gelegt:

Anzahl gebuchter ZimmerFristen vor Anreise% vom vereinbarten Preis pro stornierten Zimmer zu zahlen
1bis zu 3 Tage0
darunter80
2 - 10bis 7 Tage0
darunter80
11 - 50bis 30 Tage0
darunter80
bis zu einem Tag 5% d.vertraglich gebuchten Zimmer0
51 - 10090 Tage0
60 Tage50
30 Tage80
bis zu einem Tag 5% d. vertraglich gebuchten Zimmer0
ab 101180 Tage0
90 Tage50
60 Tage80
5 % d.vertragliche gebuchten Zimmerbis zu einem Tag 5 % d. vertraglich gebuchten Zimmer0

Die Staffelung kann nur einmal angewendet werden. Für Abrufkontingente gelten Buchung – und Stornierungsfristen auf Anfrage und nach Verfügbarkeit.

5. Rücktritt des Bildungszentrum Erkner e.V.

5.1 Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Bildungszentrum Erkner e.V. in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Bildungszentrums Erkner e.V. mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet. Dies gilt entsprechend bei Einräumung einer Option, wenn andere Anfragen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Bildungszentrums Erkner e.V. mit angemessener Fristsetzung nicht zur festen Buchung bereit ist.

5.2 Ferner ist das Bildungszentrum Erkner e.V. berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls:

  • höhere Gewalt oder andere vom Bildungszentrum Erkner e.V. nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
  • Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;
  • das Bildungszentrum Erkner e.V. begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Bildungszentrums Erkner e.V. in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Bildungszentrums Erkner e.V. zuzurechnen ist;
  • der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;
  • ein Verstoß gegen oben 1. Ziffer 2 vorliegt.
  • Der berechtigte Rücktritt des Bildungszentrums Erkner e.V. begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz. Sollte bei dem Rücktritt nach vorstehender Ziffer 5.2 ein Schadensersatzanspruch des Bildungszentrums Erkner e.V. gegen den Kunden bestehen, so kann das Bildungszentrum Erkner e.V. diesen pauschalieren. Die Ziffern 4.3 bis 4.6 gelten in diesem Fall entsprechend.

6. Zimmerbereitstellung, -übergabe, -rückgabe, Haftung des Kunden

6.1 Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dieses nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

6.2 Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 14:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

6.3 Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Bildungszentrum Erkner e.V. spätestens um 10:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Bildungszentrum Erkner e.V. aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr anteilig des vollen Logispreises (Preis gemäß Preisliste) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 100 Prozent. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass dem Bildungszentrum Erkner e.V. kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

6.4 Es ist untersagt, sowohl in den öffentlichen Bereichen, als auch in den Gästezimmern zu rauchen. Für den Fall einer Zuwiderhandlung hat das Bildungszentrum Erkner das Recht, vom Gast als Schadensersatz für die gesondert aufzuwendenden Reinigungskosten in Höhe von 80 Euro zu verlangen. Eventuelle Umsatzeinbußen aus einer hieraus nicht möglichen Vermietung eines Hotelzimmers können zusätzlich in Rechnung gestellt werden.

7. Haftung des Bildungszentrums Erkner e.V., Datenschutz, Streitschlichtung

7.1 Das Bildungszentrum Erkner e.V. haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Bildungszentrums Erkner e.V. bzw. auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der vertragstypischen Pflichten des Bildungszentrums Erkner e.V. beruhen. Vertragstypische Pflichten sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde vertraut und vertrauen darf. Einer Pflichtverletzung des Bildungszentrums Erkner e.V. steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Bildungszentrums Erkner e.V. auftreten, wird das Bildungszentrum Erkner e.V. bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

7.2 Für eingebrachte Sachen haftet das Bildungszentrum Erkner e.V. dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Bildungszentrum Erkner e.V. empfiehlt, die Nutzung eines Schließfaches an der Rezeption. Die Haftung pro Fach beträgt 1.500 Euro.

7.3. Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf dem hauseigenen Parkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Grundstück des Bildungszentrums Erkner e.V. abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Bildungszentrum Erkner e.V. nicht. Weckaufträge werden vom Bildungszentrum Erkner e.V. mit größter Sorgfalt ausgeführt. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Bildungszentrum Erkner e.V. kann nach vorheriger Absprache mit dem Kunden die Annahme, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung von Post und Warensendungen übernehmen. Das Bildungszentrum Erkner e.V. haftet hierbei nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 7.1, Sätze 1 bis 4.

7.4 Im Falle eines Feueralarms durch Verschulden eines Gastes sind alle anfallenden Kosten die in unmittelbarer Verbindung damit stehen, wie z.B. der Einsatz der Feuerwehr oder die Folgekosten zur Wiederherstellung des Betriebszustandes, allein durch den Gast zu tragen.

7.5 Zu Zwecken der Vertragsabwicklung kann es zur Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe von personenbezogenen Daten des Kunden kommen. Personenbezogene Daten werden nur zur Bestimmungsgemäßen Ausführung des Vertrages genutzt. Alle Daten in Zusammenhang mit der Bezahlung per Kredit- oder Debitkarte werden über zertifizierte Payment-Anbieter über deren geschützte SSL Leitung unter Berücksichtigung von PCI-Richtlinien übertragen. Damit kann kein Unbefugter die vom Kunden eingegebenen Daten während der Übertragung im Internet lesen. Die Angaben werden automationsunterstützt verarbeitet. Eine Weitergabe von Kundendaten an Dritte findet nicht statt.

7.6 Für Fragen zu einer möglichen Streitschlichtung steht das Bildungszentrums Erkner e.V. unter empfang@bz-erkner.de zur Verfügung. Darüber hinaus ist das Bildungszentrum Erkner e.V. nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

7.7 Das Bildungszentrum Erkner prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden, die Bonität. Es wird mit der CREDITREFORM Boniversum GmbH, Hammerfelder Damm 13 in 41460 Neuss zusammengearbeitet. Dazu werden Namen und Kontaktdaten an die Creditreform übermittelt, um die benötigten Daten zu erhalten. Detailinformationen gemäß Artikel 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu der bei der Creditreform stattfindenden Datenverarbeitung: https://www.boniversum.de/eu-dsgvo/informationen-nach-eu-fuer-verbraucher/.

8. Schlussbestimmungen

8.1    Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Bildungszentrums Erkner e.V. Ausschließlicher Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr der gesellschaftsrechtliche Sitz des Bildungszentrums Erkner e.V. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Bildungszentrums Erkner e.V.

Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts sind ausgeschlossen. Entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung weist das Bildungszentrum Erkner e.V. darauf hin, dass die Europäische Union eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten (OS-Plattform) eingerichtet hat: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Das Bildungszentrum Erkner e.V. nimmt jedoch nicht an Streitbeteiligungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Allgemeine Geschäftsbedingungen über die Durchführung von Bildungsmaßnahmen im Sinne des Vereinszwecks sowie über Seminare, Tagungen und Veranstaltungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Seminar-, Tagungs- und Veranstaltungsräumen des Bildungszentrums Erkner e.V. über die Durchführung von Bildungsmaßnahmen im Sinne des Vereinszwecks sowie über die Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen, Ausstellungen und Präsentationen etc. sowie für alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Bildungszentrums Erkner e.V.

1.2 Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Bildungszentrums Erkner e.V. in Textform, wobei das Recht zur Kündigung gemäß § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird.

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

2. Vertragsabschluss, -partner; Verjährung

2.1 Vertragspartner sind das Bildungszentrum Erkner e.V. und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Bildungszentrum Erkner e.V. zustande. Dem Bildungszentrum Erkner e.V. steht es frei, die Buchung in Textform zu bestätigen.

2.2 Ist der Kunde nicht der Veranstalter selbst bzw. wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haftet der Veranstalter zusammen mit dem Kunden gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag.

2.3 Das Bildungszentrum Erkner e.V. haftet mit seiner Sorgfalt für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Bildungszentrum Erkner e.V. die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Bildungszentrums Erkner e.V. beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Bildungszentrums Erkner e.V. beruhen. Einer Pflichtverletzung des Bildungszentrums Erkner e.V. steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Bildungszentrums Erkner e.V. auftreten, wird das Bildungszentrum Erkner e.V. bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, das Bildungszentrum Erkner e.V. rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.

2.4 Alle Ansprüche gegen das Bildungszentrum Erkner e.V. verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren, soweit sie nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen. Diese Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in zehn Jahren.

3. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

3.1 Das Bildungszentrum Erkner e.V. ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und vom Bildungszentrum Erkner e.V. zugesagten Leistungen zu erbringen.

3.2Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Bildungszentrums Erkner e.V. zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Bildungszentrums Erkner e.V. an Dritte, insbesondere auch für Forderungen von Urheberrechtsverwertungsgesellschaften.

3.3 Ist ein Mindestumsatz vereinbart worden und wird dieser nicht erreicht, kann das Bildungszentrum Erkner e.V. 80 % des Differenzbetrages als entgangenen Gewinn verlangen, sofern nicht der Kunde einen niedrigeren oder das Bildungszentrum Erkner e.V. einen höheren Schaden nachweist.

3.4 Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Steuern. Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer nach Vertragsabschluss können diese Preise entsprechend angepasst werden.
3.5 Wurde Zahlung auf Rechnung vereinbart, so hat die Zahlung – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung – binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zu erfolgen.

3.6. Das Bildungszentrum Erkner e.V. ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder Ähnlichem zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

3.7 In begründeten Fällen, z. B. bei Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Bildungszentrum Erkner e.V. berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn der Veranstaltung eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 4 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

3.8 Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Bildungszentrums Erkner e.V. aufrechnen oder verrechnen.

4. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)

  • Eine kostenfreie einseitige Lösung des Kunden von dem mit dem Bildungszentrum Erkner e.V. geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Recht zum kostenfreien Rücktritt im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde oder ein gesetzliches Recht zur kostenfreien Lösung besteht.
  • Sofern zwischen dem Bildungszentrum Erkner e.V. und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Bildungszentrums Erkner e.V. auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Bildungszentrum Erkner e.V. ausübt.

4.3    Folgende Rücktrittsfristen werden zu Grunde gelegt:

5. Rücktritt des Bildungszentrums Erkner e.V.

5.1 Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Bildungszentrum Erkner e.V. in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Veranstaltungsräumen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Bildungszentrums Erkner e.V. mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zu Rücktritt nicht verzichtet. Dies gilt entsprechend bei Einräumung einer Option, wenn andere Anfragen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Bildungszentrums Erkner e.V. mit angemessener Fristsetzung nicht zur festen Buchung bereit ist.

5.2 Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Ziffer 3 Nummern 3.3 und/oder 3.4 verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Bildungszentrum Erkner e.V. gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Bildungszentrum Erkner e.V. ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5.3 Ferner ist das Bildungszentrum Erkner e.V. berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls

    • höhere Gewalt oder andere vom Bildungszentrum Erkner e.V. nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
    • Veranstaltungen oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;
    • das Bildungszentrum Erkner e.V. begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Bildungszentrums Erkner e.V. in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Bildungszentrums Erkner e.V. zuzurechnen ist;
    • der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;
    • ein Verstoß gegen Ziffer 1. Nr. 1.2 vorliegt.

5.4 Der berechtigte Rücktritt des Bildungszentrums Erkner e.V. begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz. Sollte bei dem Rücktritt nach vorstehender Ziffer 5.2 oder 5.3 ein Schadensersatzanspruch des Bildungszentrums Erkner e.V. gegen den Kunden bestehen, so kann das Bildungszentrum Erkner e.V. diesen pauschalieren.

6. Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit

6.1 Eine Änderung der Teilnehmerzahl muss dem Bildungszentrum Erkner e.V. in Textform mitgeteilt werden, sie bedarf der Zustimmung des Bildungszentrums Erkner e.V. in Textform.

6.2 Bei einer Reduzierung der Teilnehmerzahl durch den Kunden gelten die Rücktrittsfristen analog Punkt 4, Nr. 4.3.

6.3 Im Fall einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.

6.4 Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist das Bildungszentrum Erkner e.V. berechtigt, die bestätigten Räume zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Kunden unzumutbar ist.

6.5 Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt das Bildungszentrum Erkner e.V. diesen Abweichungen zu, so kann das Bildungszentrum Erkner e.V. die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, das Bildungszentrum Erkner e.V. trifft ein Verschulden.

7. Mitbringen von Speisen und Getränken

Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Bildungszentrum Erkner e.V. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet. 

8. Haftung Technische Einrichtungen, Anschlüsse und sonstige Ausstattungen, Datenschutz, Streitschlichtung,
8.1 Soweit das Bildungszentrum Erkner e.V. für den Kunden auf dessen Veranlassung technische, Anschlüsse und/oder sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das Bildungszentrum Erkner e.V. von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.

8.2 Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes des Bildungszentrums Erkner e.V. bedarf dessen Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des Bildungszentrums Erkner e.V. gehen zu Lasten des Kunden, soweit das Bildungszentrum Erkner e.V. diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf das Hotel pauschal erfassen und berechnen.

8.3 Der Kunde ist mit Zustimmung des Bildungszentrums Erkner e.V. berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann das Bildungszentrum Erkner e.V. eine Anschlussgebühr verlangen. Bleiben durch den Anschluss der Anlagen des Kunden geeignete Anlagen des Hotels ungenutzt, kann eine Ausfallvergütung berechnet werden. Störungen an vom Bildungszentrum Erkner e.V. zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit umgehend beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit das Bildungszentrum Erkner e.V. diese Störungen nicht zu vertreten hat.

8.4 Für die Veranstaltung notwendige behördliche Erlaubnisse hat sich der Kunde rechtzeitig auf eigene Kosten zu verschaffen. Ihm obliegt die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Auflagen und sonstiger Vorschriften. Der Kunde hat die im Rahmen urheberrechtlich relevanter Vorgänge (z. B. Musikdarbietung, Filmvorführung, Streamingdienste) erforderlichen Formalitäten und Abrechnungen eigenverantwortlich mit den zuständigen Institutionen (z. B. GEMA) abzuwickeln.

8.5 Zu Zwecken der Vertragsabwicklung kann es zur Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe von personenbezogenen Daten des Kunden kommen. Personenbezogene Daten werden nur zur Bestimmungsgemäßen Ausführung des Vertrages genutzt. Alle Daten in Zusammenhang mit der Bezahlung per Kredit- oder Debitkarte werden über zertifizierte Payment-Anbieter über deren geschützte SSL-Leitung unter Berücksichtigung von PCI-Richtlinien übertragen. Damit kann kein Unbefugter die vom Kunden eingegebenen Daten während der Übertragung im Internet lesen. Die Angaben werden automationsunterstützt verarbeitet. Eine Weitergabe von Kundendaten an Dritte findet nicht statt.

8.6 Für Fragen zu einer möglichen Streitschlichtung steht das Bildungszentrum Erkner e.V. unter empfang@bz-erkner.de zur Verfügung. Darüber hinaus ist das Bildungszentrum Erkner e.V. nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

8.7 Das Bildungszentrum Erkner e.V. prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden, die Bonität. Es wird mit der CREDITREFORM Boniversum GmbH, Hammerfelder Damm 13 in 41460 Neuss zusammengearbeitet. Dazu werden Namen und Kontaktdaten an die Creditreform übermittelt, um die benötigten Daten zu erhalten. Detailinformationen gemäß Artikel 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu der bei der Creditreform stattfindenden Datenverarbeitung: https://www.boniversum.de/eu-dsgvo/informationen-nach-eu-fuer-verbraucher/.

 

9. Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen

9.1 Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen bzw. im Bildungszentrum Erkner e.V. Das Bildungszentrum Erkner e.V. übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Bildungszentrums Erkner e.V. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.

9.2 Mitgebrachtes Dekorationsmaterial und sonstige vom Kunden eingebrachte Gegenstände und deren Verwendung haben den brandschutztechnischen Anforderungen und behördlichen Vorschriften zu entsprechen. Das Bildungszentrum Erkner e.V. ist berechtigt, dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist das Bildungszentrum Erkner e.V. berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem Bildungszentrum Erkner e.V. abzustimmen.
9.3 Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde dies, darf das Bildungszentrum Erkner e.V. die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann das Bildungszentrum Erkner e.V. für die Dauer des Vorenthaltens des Raumes eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen.

10. Haftung des Kunden für Schäden

10.1 Sofern der Kunde Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. –besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.

10.2 Das Bildungszentrum Erkner e.V. kann vom Kunden die Stellung einer angemessenen Sicherheitsleistung z. B. in Form einer Kreditkartengarantie verlangen.

10.3 Es ist untersagt im Bildungszentrum Erkner e.V. zu rauchen. Für den Fall einer Zuwiderhandlung hat das Bildungszentrum Erkner das Recht, vom Gast als Schadensersatz für die gesondert aufzuwendenden Reinigungskosten in Höhe von 80 Euro zu verlangen. Eventuelle Umsatzeinbußen aus einer hieraus nicht möglichen Vermietung von Räumlichkeiten können zusätzlich in Rechnung gestellt werden.

10.4 Im Falle eines Feueralarms durch Verschulden eines Gastes sind alle anfallenden Kosten die in unmittelbarer Verbindung damit stehen, wie z. B. der Einsatz der Feuerwehr oder die Folgekosten zur Wiederherstellung des Betriebszustandes, allein durch den Gast zu tragen.

 

 11. Schlussbestimmungen

11.1 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

11.2 Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Bildungszentrums Erkner e.V.

11.3 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

11.4   Entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung weist das Bildungszentrum Erkner e.V. darauf hin, dass die Europäische Union eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten(„OS-Plattform“) eingerichtet hat: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Das Bildungszentrum Erkner e.V. nimmt jedoch nicht an Streitbeteiligungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.

11.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand 01.06.2023