Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Beherbergungsvertrag

I. Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Beherbergungsvertrages.
  2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung in Textform des Bildungszentrums Erkner e.V., wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
  3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

II.  Vertragsabschluss, -partner; Verjährung

  1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Bildungszentrum Erkner e.V. zustande.
  2. Vertragspartner sind das Bildungszentrum Erkner e.V. und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Bildungszentrum Erkner e.V. gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Beherbergungsvertrag, sofern dem Bildungszentrum Erkner e.V. eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.
  3. Alle Ansprüche gegen das Bildungszentrum Erkner e.V. verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren, soweit sie nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen. Diese Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in zehn Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Bildungszentrums Erkner e.V. beruhen.

 

  III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

  1. Das Bildungszentrum Erkner e.V. ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen die vereinbarten bzw. geltenden Preise des Bildungszentrums Erkner e.V. zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Bildungszentrums Erkner e.V. an Dritte. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer ein.
  3. Das Bildungszentrum Erkner e.V. kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Bildungszentrums Erkner e.V. oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen des Bildungszentrums Erkner erhöht.
  4. Rechnungen des Bildungszentrums Erkner e.V. ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Bildungszentrum Erkner e.V. kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Bildungszentrum Erkner e.V. berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit fünf Prozent bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen.
    Dem Bildungszentrum Erkner e.V. bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
  5. Das Bildungszentrum Erkner e.V. ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder Ähnlichem zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden.
  6. In begründeten Fällen, z. B. bei Zahlungsrückstand des Kunden, ist das Bildungszentrum Erkner e.V. berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 5 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
  7. Das Bildungszentrum Erkner e.V. ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 5 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Nummern 5 und/oder 6 geleistet wurde.
  8. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Bildungszentrums Erkner e.V. aufrechnen oder mindern bzw. ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

 

IV. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)/Nichtinanspruchnahme der

Leistungen des Bildungszentrums Erkner e. V. (No Show)

  1. Sofern in Textform vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Bildungszentrum Erkner e.V. in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
  2. Sofern zwischen dem Bildungszentrum Erkner e.V. und dem Kunden ein Termin zum Rücktritt vom Vertrag in Textform vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Bildungszentrums Erkner e.V. auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt in Textform gegenüber dem Bildungszentrum Erkner e.V. ausübt, sofern nicht ein Fall des Rücktritts gemäß Klausel IV. Ziffer 1 Satz 3 vorliegt.
  3. Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat das Bildungszentrum Erkner e.V. die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das Bildungszentrum Erkner e.V. die vertraglich vereinbarte Vergütung verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen des Bildungszentrums Erkner e.V. pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 80% des vertraglich vereinbarten Preises zu zahlen. Folgende Rücktrittsfristen werden zu Grunde gelegt:

 

Anzahl Zimmer Fristen vor Anreise % vom vereinbarten Preis zu zahlen
 

1

ab Vertragsabschluss bis

3 Tage

darunter

 

0

80

 

2-10

ab Vertragsabschluss bis

7 Tage

darunter

 

0

80

 

11-50

 

5% d. vertraglich gebuchten Zimmer

ab Vertragsabschluss bis

30 Tage

darunter

bis zu einem Tag

 

 

0

80

0

 

51-100

 

 

5% d. vertraglich gebuchten Zimmer

ab Vertragsabschluss bis

90 Tage

60 Tage

30 Tage

bis zu einem Tag

 

 

0

50

80

0

 

101

 

 

5% d. vertraglich gebuchten Zimmer

ab Vertragsabschluss bis

270 Tage

180 Tage

60 Tage

bis zu einem Tag

 

 

0

50

80

0

 

V. Rücktritt des Bildungszentrums Erkner e.V.

  1. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Ziffer III Nummern 5 und/oder 6 verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Bildungszentrum Erkner e.V. gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Bildungszentrum Erkner e.V. ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  2. Ferner ist das Bildungszentrum Erkner e.V. berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls:
  • höhere Gewalt oder andere vom Bildungszentrum Erkner e.V. nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
  • Zimmer unter schuldhaft irreführender oder falscher Angabe vertragswesentlicher Tatsachen, z. B. in der Person des Kunden oder des Zwecks seines Aufenthaltes, gebucht werden;
  • das Bildungszentrum Erkner e.V. begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Bildungszentrums Erkner e.V. in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Bildungszentrums Erkner e.V. zuzurechnen ist.
  • der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;
  • ein Verstoß gegen oben I. Ziffer 2 vorliegt.
    1. Bei berechtigtem Rücktritt des Bildungszentrums Erkner entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

VI. Zimmerbereitstellung, -übergabe, –rückgabe, Haftung des Kunden

  1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dieses nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
  2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 14:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
  3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Bildungszentrum Erkner e.V. spätestens um 10:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Bildungszentrum Erkner e.V. aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 50 Prozent des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 100 Prozent. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass dem Bildungszentrum Erkner e.V. kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.
  4. Es ist untersagt, sowohl in den öffentlichen Bereichen, als auch in den Gästezimmern zu rauchen. Für den Fall einer Zuwiderhandlung hat das Bildungszentrum Erkner das Recht, vom Gast als Schadensersatz für die gesondert aufzuwendenden Reinigungskosten in Höhe von mindestens 80 Euro zu verlangen. Eventuelle Umsatzeinbußen aus einer hieraus nicht möglichen Vermietung eines Hotelzimmers können zusätzlich in Rechnung gestellt werden.

 

  VII. Haftung des Bildungszentrums Erkner e.V., Internetnutzung

  1. Das Bildungszentrum Erkner e.V. haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Bildungszentrum Erkner e.V. die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Bildungszentrums Erkner e.V. beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Bildungszentrums Erkner e.V. beruhen. Einer Pflichtverletzung des Bildungszentrums Erkner e.V. steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Bildungszentrums Erkner e.V. auftreten, wird das Bildungszentrum Erkner e.V. bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
  2. Für eingebrachte Sachen haftet das Bildungszentrum Erkner e.V. dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Danach ist die Haftung beschränkt auf das Hundertfache des Zimmerpreises, jedoch höchstens 3.500,- Euro und abweichend für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten höchstens bis zu 800,- Euro. Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten können bis zu einem Höchstwert von 1.500,- Euro in einem Schließfach verwahrt werden. Das Bildungszentrum Erkner e.V. empfiehlt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.
  3. Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf dem hauseigenen Parkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Grundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Bildungszentrum Erkner e.V. nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Vorstehende Ziffer 1 Satz 2 bis 4 gelten entsprechend.
  4. Weckaufträge werden vom Bildungszentrum Erkner e.V. mit größter Sorgfalt ausgeführt. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Bildungszentrum Erkner e.V. übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Vorstehende Ziffer 1 Satz 2 bis 4 gelten entsprechend.
  5. Im Falle eines Feueralarms durch Verschulden eines Gastes sind alle anfallenden Kosten die in unmittelbarer Verbindung damit stehen, wie z. B. der Einsatz der Feuerwehr oder die Folgekosten zur Wiederherstellung des Betriebszustandes, allein durch den Gast zu tragen.
  6. Das Bildungszentrum Erkner e.V. betreibt Internetzugänge via LAN und WLAN. Es gestattet dem Gast den Zugang zum Internet für die Dauer seines Aufenthaltes. Die Benutzung ist eine Serviceleistung und ist jederzeit widerrufbar. Mit der Anmeldung erklärt sich der Gast mit den Nutzungsbedingungen einverstanden. Der Gast hat nicht das Recht, Dritten die Nutzung des Internets via LAN oder WLAN zu gestatten. Die Verantwortlichkeit der übermittelten Daten bleibt beim Gast. Das Bildungszentrum Erkner e.V. übernimmt keine Gewähr für die tatsächliche Verfügbarkeit oder Zuverlässigkeit des Internetzugangs. Es ist jederzeit berechtigt, den Betrieb des Internetzugangs ganz, teilweise oder zeitweise einzustellen. Das Bildungszentrum Erkner e.V. behält sich insbesondere vor, nach eigenem Ermessen und jederzeit den Zugang auf bestimmte Seiten oder Dienste zu sperren. (z. B. gewaltverherrlichende, pornographische oder kostenpflichtige Seiten). Es wird darauf hingewiesen, dass LAN und WLAN nur den Zugang zum Internet ermöglichen. Virenschutz und Firewall stehen nicht zur Verfügung. Der unter Nutzung des Internets hergestellte Datenverkehr erfolgt unverschlüsselt. Die Daten können daher möglicherweise von Dritten eingesehen werden. Das Bildungszentrum Erkner e.V. weist ausdrücklich darauf hin, dass die Gefahr besteht, dass Schadsoftware (z. B. Viren, Trojaner, Würmer, etc.) bei der Nutzung des Internetzugangs auf das Endgerät gelangen kann. Die Nutzung des Internets erfolgt auf eigene Gefahr und auf eigenes Risiko des Gastes. Für Schäden an den Geräten des Gastes, die durch die Nutzung des Internetzuganges entstehen, übernimmt das Bildungszentrum Erkner e.V. keine Haftung, es sei denn, die Schäden wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Für die über das Internet via LAN oder WLAN übermittelten Daten, die darüber in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienstleistungen und getätigten Rechtsgeschäfte ist der Gast selbst verantwortlich. Besucht der Gast kostenpflichtige Internetseiten oder geht er Verbindlichkeiten ein, sind die daraus resultierenden Kosten von ihm zu tragen. Der Internetnutzer stellt das Bildungszentrum Erkner e.V. von sämtlichen Schäden und Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung durch den Mitnutzer und/oder auf einem Verstoß gegen vorliegende Vereinbarungen beruhen. Dies erstreckt sich auch auf mit der Inanspruchnahme bzw. deren Abwehr zusammenhängenden Kosten und Aufwendungen.
  7. Zu Zwecken der Vertragsabwicklung kann es zur Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe von personenbezogenen Daten des Kunden kommen. Personenbezogene Daten werden nur zur Bestimmungsgemäßen Ausführung des Vertrages genutzt. Alle Daten in Zusammenhang mit der Bezahlung per Kredit- oder Debitkarte werden über zertifizierte Payment-Anbieter über deren geschützte SSL_Leitung unter Berücksichtigung von PCI-Richtlinien übertragen. Damit kann kein Unbefugter die vom Kunden eingegebenen Daten während der Übertragung im Internet lesen. Die Angaben werden automationsunterstützt verarbeitet. Eine Weitergabe von Kundendaten an Driite findet nicht statt.
  8. Für Fragen zu einer möglichen Streitschlichtung stehen wir Ihnen unter empfang@bz-erkner.de zur Verfügung. Darüber hinaus sind wir nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

  VIII. Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Vermietung von Zimmern und unmittelbarer Zusatzleistungen  sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
  2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Bildungszentrums Erkner e.V.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der gesellschaftsrechtliche Sitz des Bildungszentrums Erkner e.V. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Bildungszentrums Erkner e.V.
  4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts sind ausgeschlossen.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

 

Stand 04/2018

Allgemeine Geschäftsbedingungen über die Durchführung von Bildungsmaßnahmen im Sinne des Vereinszwecks sowie über Seminare, Tagungen und Veranstaltungen

I. Geltungsbereich

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Seminar-, Tagungs- und Veranstaltungsräumen des Bildungszentrums Erkner e.V. über die Durchführung von Bildungsmaßnahmen im Sinne des Vereinszwecks sowie über die Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen, Ausstellungen und Präsentationen etc. sowie für alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Bildungszentrums Erkner e.V.
  2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Bildungszentrums Erkner e.V. in Textform, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
  3.  Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

II. Vertragsabschluss, -partner; Haftung, Verjährung

  1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Bildungszentrum Erkner e.V. zustande; diese sind die Vertragspartner. Dem Bildungszentrum Erkner e.V. steht es frei, die Buchung in Textform zu bestätigen.
  2. Ist der Kunde nicht der Veranstalter selbst bzw. wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haftet der Veranstalter zusammen mit dem Kunden gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern dem Bildungszentrum Erkner e.V. eine entsprechende Erklärung des Veranstalters vorliegt.
  3. Das Bildungszentrum Erkner e.V. haftet mit der Sorgfalt für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Bildungszentrum Erkner e.V. die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Bildungszentrums Erkner e.V. beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Bildungszentrums Erkner e.V. beruhen. Einer Pflichtverletzung des Bildungszentrums Erkner e.V. steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Bildungszentrums Erkner e.V. auftreten, wird das Bildungszentrum Erkner e.V. bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, das Bildungszentrum Erkner e.V. rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.
  4. Alle Ansprüche gegen das Bildungszentrum Erkner e.V. verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren, soweit sie nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen. Diese Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in zehn Jahren.

 III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

Das Bildungszentrum Erkner e.V.  ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und vom Bildungszentrum Erkner e.V. zugesagten Leistungen zu erbringen.

    1. Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Bildungszentrums Erkner e.V. zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Bildungszentrums Erkner e.V. an Dritte, insbesondere auch für Forderungen von Urheberrechtsverwertungsgesellschaften. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer ein.
    2. Rechnungen des Bildungszentrums Erkner e.V. ohne Fälligkeitsdatum sind binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Bildungszentrum Erkner e.V. kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Bildungszentrum Erkner e.V. berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 5% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Bildungszentrum Erkner e.V. bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
    3. Das Bildungszentrum Erkner e.V. ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder Ähnlichem zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
    4. In begründeten Fällen, z. B. bei Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Bildungszentrum Erkner e.V. berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn der Veranstaltung eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 4 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
    5. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Bildungszentrums Erkner e.V. aufrechnen oder mindern bzw. ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

     

    IV. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)/Nichtinanspruchnahme der

    Leistungen des Bildungszentrums Erkner e. V. (No Show)

    1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Bildungszentrum Erkner e.V geschlossenen Vertrag bedarf der Zustimmung des Hotels in Textform. Erfolgt diese nicht, so sind in jedem Fall die vereinbarte Raummiete aus dem Vertrag sowie bei Dritten veranlasste Leistungen auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt und eine Weitervermietung nicht mehr möglich ist.
    2. Sofern zwischen dem Bildungszentrum Erkner e.V. und dem Kunden ein Termin zum Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Bildungszentrums Erkner e.V. auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Bildungszentrum Erkner e.V. ausübt, sofern nicht ein Fall des Rücktritts gemäß Klausel IV. Ziffer 1 Satz 3 vorliegt.
    3. Folgende Rücktrittsfristen werden zu Grunde gelegt:

     

    Anzahl Gäste Fristen vor Seminar-, Tagungs-, Veranstaltungsbeginn % von den vereinbarten Preisen zu zahlen
     

    2-10

    ab Vertragsabschluss bis

    21Tage

    darunter

     

    0

    80

     

    11-50

     

    5% d. vertraglich gebuchten Gäste

    ab Vertragsabschluss bis

    30 Tage

    darunter

    bis zu einem Tag

     

    0

    80

    0

     

    51-100

     

     

    5% d. vertraglich gebuchten Gäste

    ab Vertragsabschluss bis

    90 Tage

    60 Tage

    30 Tage

    bis zu einem Tag

     

    0

    50

    80

    0

     

    ab 101

     

     

    5% d. vertraglich gebuchten Gäste

    ab Vertragsabschluss bis

    270 Tage

    180 Tage

    60 Tage

    bis zu einem Tag

     

    0

    50

    80

    0

    V. Rücktritt des Bildungszentrums Erkner e.V.

    1. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Ziffer III Nummern 4 und/oder 5 verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Bildungszentrum Erkner e.V. gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Bildungszentrum Erkner e.V. ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
    2. Ferner ist das Bildungszentrum Erkner e.V. berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls
    • höhere Gewalt oder andere vom Bildungszentrum Erkner e.V. nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
    • Veranstaltungen unter schuldhaft irreführender oder falscher Angabe vertragswesentlicher Tatsachen, z. B. in der Person des Kunden oder des Zwecks seines Aufenthaltes, gebucht werden;
    • das Bildungszentrum Erkner e.V. begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Bildungszentrums Erkner e.V. in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Bildungszentrums Erkner e.V. zuzurechnen ist.
    • der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;
    • ein Verstoß gegen Ziffer Nr. 2 vorliegt.
    1. Bei berechtigtem Rücktritt des Bildungszentrums Erkner e.V. entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

VI. Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit

    1. Eine Änderung der Teilnehmerzahl muss dem Bildungszentrum Erkner e.V. in Textform mitgeteilt werden, sie bedarf der Zustimmung des Bildungszentrums Erkner e.V. in Textform.
    2. Bei einer Reduzierung der Teilnehmerzahl durch den Kunden gelten die Rücktrittsfristen analog Punkt IV, Nr. 3.
    3. Im Fall einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.
    4. Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist das Bildungszentrum Erkner e.V. berechtigt, die bestätigten Räume zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Kunden unzumutbar ist.
    5. Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt das Bildungszentrum Erkner e.V. diesen Abweichungen zu, so kann das Bildungszentrum Erkner e.V. die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, das Bildungszentrum Erkner e.V. trifft ein Verschulden.

  VII. Mitbringen von Speisen und Getränken

Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Bildungszentrum Erkner e.V. In diesem Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.

 

VIII. Haftung, Internetnutzung, Datenschutz, Streitschlichtung

  1. Soweit das Bildungszentrum Erkner e.V. für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das Bildungszentrum Erkner e.V. von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.
  2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes des Bildungszentrums Erkner e.V. bedarf dessen schriftlicher Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des Bildungszentrums Erkner e.V. gehen zu Lasten des Kunden, soweit das Bildungszentrum Erkner e.V. diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf das Hotel pauschal erfassen und berechnen.
  3. Der Kunde ist mit Zustimmung des Bildungszentrums Erkner e.V. berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann das Bildungszentrum Erkner e.V. eine Anschlussgebühr verlangen.
  4. Bleiben durch den Anschluss der Anlagen des Kunden geeignete Anlagen des Hotels ungenutzt, kann eine Ausfallvergütung berechnet werden.
  5. Störungen an vom Bildungszentrum Erkner e.V. zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit umgehend beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit das Bildungszentrum Erkner e.V. diese Störungen nicht zu vertreten hat.
  6. Das Bildungszentrum Erkner e.V. betreibt Internetzugänge via LAN und WLAN. Es gestattet dem Gast den Zugang zum Internet für die Dauer seines Aufenthaltes. Die Benutzung ist eine Serviceleistung und ist jederzeit widerrufbar. Mit der Anmeldung erklärt sich der Gast mit den Nutzungsbedingungen einverstanden. Der Gast hat nicht das Recht, Dritten die Nutzung des Internets via LAN oder WLAN zu gestatten. Die Verantwortlichkeit der übermittelten Daten bleibt beim Gast. Das Bildungszentrum Erkner e.V. übernimmt keine Gewähr für die tatsächliche Verfügbarkeit oder Zuverlässigkeit des Internetzugangs. Es ist jederzeit berechtigt, den Betrieb des Internetzugangs ganz, teilweise oder zeitweise einzustellen. Das Bildungszentrum Erkner e.V. behält sich insbesondere vor, nach eigenem Ermessen und jederzeit den Zugang auf bestimmte Seiten oder Dienste zu sperren. (z. B. gewaltverherrlichende, pornographische oder kostenpflichtige Seiten). Es wird darauf hingewiesen, dass LAN und WLAN nur den Zugang zum Internet ermöglichen. Virenschutz und Firewall stehen nicht zur Verfügung. Der unter Nutzung des Internets hergestellte Datenverkehr erfolgt unverschlüsselt. Die Daten können daher möglicherweise von Dritten eingesehen werden. Das Bildungszentrum Erkner e.V. weist ausdrücklich darauf hin, dass die Gefahr besteht, dass Schadsoftware (z. B. Viren, Trojaner, Würmer, etc.) bei der Nutzung des Internetzugangs auf das Endgerät gelangen kann. Die Nutzung des Internets erfolgt auf eigene Gefahr und auf eigenes Risiko des Gastes. Für Schäden an den Geräten des Gastes, die durch die Nutzung des Internetzuganges entstehen, übernimmt das Bildungszentrum Erkner e.V. keine Haftung, es sei denn, die Schäden wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Für die über das Internet via LAN oder WLAN übermittelten Daten, die darüber in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienstleistungen und getätigten Rechtsgeschäfte ist der Gast selbst verantwortlich. Besucht der Gast kostenpflichtige Internetseiten oder geht er Verbindlichkeiten ein, sind die daraus resultierenden Kosten von ihm zu tragen. Der Internetnutzer stellt das Bildungszentrum Erkner e.V. von sämtlichen Schäden und Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung durch den Mitnutzer und/oder auf einem Verstoß gegen vorliegende Vereinbarungen beruhen. Dies erstreckt sich auch auf mit der Inanspruchnahme bzw. deren Abwehr zusammenhängenden Kosten und Aufwendungen.
  7. Zu Zwecken der Vertragsabwicklung kann es zur Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe von personenbezogenen Daten des Kunden kommen. Personenbezogene Daten werden nur zur Bestimmungsgemäßen Ausführung des Vertrages genutzt. Alle Daten in Zusammenhang mit der Bezahlung per Kredit- oder Debitkarte werden über zertifizierte Payment-Anbieter über deren geschützte SSL_Leitung unter Berücksichtigung von PCI-Richtlinien übertragen. Damit kann kein Unbefugter die vom Kunden eingegebenen Daten während der Übertragung im Internet lesen. Die Angaben werden automationsunterstützt verarbeitet. Eine Weitergabe von Kundendaten an Driite findet nicht statt.
  8. Für Fragen zu einer möglichen Streitschlichtung stehen wir Ihnen unter empfang@bz-erkner.de zur Verfügung. Darüber hinaus sind wir nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

IX. Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen

  1. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen bzw. im Bildungszentrum Erkner e.V. Das Bildungszentrum Erkner e.V. übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Bildungszentrums Erkner e.V.. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.
  2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. Das Bildungszentrum Erkner e.V. ist berechtigt, dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist das Bildungszentrum Erkner e.V. berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem Bildungszentrum Erkner e.V. abzustimmen.
  3. Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde dies, darf das Bildungszentrum Erkner e.V. die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann das Bildungszentrum Erkner e.V. für die Dauer des Verbleibs eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

X. Haftung des Kunden für Schäden

  1. Sofern der Kunde Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. –besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.
  2. Das Bildungszentrum Erkner e.V. kann vom Kunden die Stellung angemessener Sicherheiten (z. B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.
  3. Es ist untersagt im Bildungszentrum Erkner e.V. zu rauchen. Für den Fall einer Zuwiderhandlung hat das Bildungszentrum Erkner das Recht, vom Gast als Schadensersatz für die gesondert aufzuwendenden Reinigungskosten in Höhe von mindestens 80 Euro zu verlangen. Eventuelle Umsatzeinbußen aus einer hieraus nicht möglichen Vermietung von Räumlichkeiten können zusätzlich in Rechnung gestellt werden.
  4. Im Falle eines Feueralarms durch Verschulden eines Gastes sind alle anfallenden Kosten die in unmittelbarer Verbindung damit stehen, wie z. B. der Einsatz der Feuerwehr oder die Folgekosten zur Wiederherstellung des Betriebszustandes, allein durch den Gast zu tragen.

XI. Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Veranstaltungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
  2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Bildungszentrums Erkner e.V.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der gesellschaftsrechtliche Sitz des Bildungszentrums Erkner e.V. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Bildungszentrums Erkner e.V.
  4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts sind ausgeschlossen.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand 04/2018